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Gemeindeversammlung im Zeichen der Baukostenabrechnung «Pflegezentrum Forch»

Zahlen, Zahnärzte und Zugeständnisse

An der Gemeindeversammlung vom letzten Montag wurde die Rechnung 2016 einstimmig genehmigt. Viel zu diskutieren gab die Baukostenabrechnung zum Pflegezentrum Forch. Sie wurde am Ende mit 59 zu 33 Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Gemeindepräsident Roland Humm setzte an der letzten mit 99 Stimmberechtigten besetzten Gemeindeversammlung den roten Faden mit einer Analogie zu einem «Zahnarztbesuch». Dort, so Humm zur Versammlung, würde nach einer langen Abstinenz auch so manches entdeckt bis hin zu einem eventuellen Bleeching, was das Portemonnaie schmerzlich treffen kann. Er sprach damit das zweite Traktandum «Baukostenabrechnung Pflegezentrum Forch» an.

Zum ersten Traktandum «Rechnung 2016» referierte Finanzvorstand Stephan Pahls, wie immer mit übersichtlichen und erklärenden Charts. Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von 0,75 Mio. Franken ab, was gegenüber dem Voranschlag 2016 mit einer Ergebnisverbesserung von 2,3 Mio. Franken in die Bücher geht. Wie anlässlich vergangener Gemeindeversammlungen erklärt, konnte die Gemeinde im abgelaufenen Jahr ein Cashflow der angepeilten 8 Mio. Franken erwirtschaften. Pahls ging auf die verschiedenen Ertrags- und Aufwandspositionen ein und stellte erfreut fest, dass die ordentlichen Steuern wieder höher sind und die Aufwendungen sich in einer Seitenbewegung befinden. Auch für das kommende Jahr – basierend auf den bereits vorliegenden Zahlen – darf gemäss dem Finanzvorstand Positives erwartet werden. Zur Rechnung meldeten sich zwei Stimmbürger – einer wollte wissen, welche Konsequenzen in der Erfolgsrechnung eine Offenlegung der stillen Reserven im Verwaltungsvermögen (126 Mio. Franken) mit dem neuen Rechnungslegungsstandard HRM 2 hätte, und den anderen nahm es wunder, weshalb für das Quartierplanverfahren «Oberdorf» aus dem Jahr 2014 den Eigentümern noch keine Rechnungen gestellt worden seien.

Beide Fragen beantwortete Alfonso Spampinato von der Finanzverwaltung; ein allfälliger Wechsel zum Standard HRM 2 hätte keine Auswirkungen auf die Erfolgsrechnungen und die Rechnungen zum Quartierplanverfahren werden noch gestellt. Die Versammlung genehmigte die Rechnung 2016 einstimmig.

Keine Auswirkungen bei Ablehnung

Danach kam der Besuch beim Zahnarzt: die Baukostenabrechnung «Pflegezentrum Forch» mit Mehrkosten von rund 3,0 Mio. Franken. Gemeinderätin Delia Lüthi stellte die Abrechnung – mit der Bemerkung, dass sie schon erfreulichere Geschäfte präsentieren durfte – in allen Einzelheiten wie in der Weisung beschrieben mit allen Mehrkostentreibern vor. Sie übte Selbstkritik, stellte aber auch klar, dass von einer Überforderung der Planer, des Stiftungsrats und des Gemeinderats im ganzen Bauprozess keine Rede sein kann. Sie zeigte Verständnis, dass dem Steuerzahler solche Mehrkosten sauer aufstossen können. Wie in der Weisung festgehalten, versprach sie im Namen der Gemeindebehörde, dass man die Bauprozesse bei den kommenden Grossprojekten «Looren» und «Gütsch» sicher mit noch mehr Kompetenz ausstatten werde. Delia Lüthi ging auch noch kurz auf den vom Maurmer Beat Kunz in der «Maurmer Post» vom 9. Juni publizierten Leserbrief ein und machte deutlich, dass die dort erwähnten Mehrkosten bzw. der Zusatzkredit in der Abrechnung im Jahr 2009 gar nicht beansprucht ­worden seien und die Abrechnung damals sogar tiefer als budgetiert ausgefallen sei.

Die Diskussion war eröffnet. – Es war viel von Kommunikationsmissständen die Rede. Stellvertretend für die vielen Beiträge: Barbara Schenker wollte wissen, was denn überhaupt passieren würde, wenn die Versammlung die Abrechnung ablehnt. Gemeindeschreiber Markus Gossweiler dazu: «Nichts.» Er verwies auf die juristische Praxis, welche der Gemeindeversammlung bei solchen Abrechnungen eine politische Oberaufsicht zugestehe, aber keine Mitgestaltung.

Trotz dieses Verdikts meldeten sich die Votanten. Alle waren ablehnend, bis auf das Votum von Stephan Rupper namens der SVP Maur («Wir nehmen die Rechnung an, weil es ja nichts ändert, ausser einer Ohrfeige für die Gemeindebehörde»). Alex Gantner äusserte sich im Namen der FDP-Ortspartei und meinte, es sei, in Betonung «aller Fairness» gegenüber der Gemeindebehörde, ein ­«dickes Ausrufezeichen für die Zukunft». Werkskommissionsmitglied Edi Sallenbach bezeichnete die Abrechnung als Katastrophe und sah nicht ein, weshalb zum Beispiel die hohen Mehrkosten wegen des schwierigen Bauterrains nicht mit Probebohrungen vor Baubeginn hätten vorausgesehen werden können. Max Baur amtete als Bauherrenberater und antwortete darauf, dass man nicht vergessen dürfe, dass die Vorarbeiten während des Betriebs stattgefunden hätten und solche Probebohrungen damit natürlich schwierig zu realisieren gewesen wären. Er gab aber zu, dass das Leistungsverzeichnis ganz offensichtlich nicht vollständig war. Sein Fazit in der Versammlung: Die Prognose war einfach sehr schwierig.

Stephan Netzle, Präsident der Stiftung Zollingerheim, war ebenfalls anwesend und meinte auf eine Frage aus dem ­Publikum nach den Kosten der Seniorenresidenz: «Wir gehen nicht davon aus, dass es günstiger wird.» Die Rechnungsprüfungskommission schliesslich empfahl die Baukostenabrechnung zur Annahme, allerdings mit dem deutlichen Hinweis darauf, dass sie damals bei der Krediterteilung die vierprozentige Reserve als deutlich zu tief erachtet habe und mit der Forderung, dass bei zukünftigen Projekten mehr Kompetenz für Kostenwahrheit gefordert sei. Die Versammlung nahm die umstrittene Abrechnung mit 59 gegen 33 Stimmen an. Der Besuch beim Zahnarzt war beendet. Somit kommen wir zum Zugeständnis: Roland Humm schloss die Versammlung mit der Bemerkung, dass die deutlich gemachte Missbilligung der Kostenüberschreitung zur Kenntnis genommen werde. Wie Vorrednerin Delia Lüthi versprach auch er, künftige Grossprojekte noch akkurater zu begleiten und Kostenvoranschläge noch vertiefter zu analysieren.

Text: Christoph Lehmann

Bildlegende:
Der Umbau des Pflegezentrums Forch hat mehr gekostet, als budgetiert.  
Bild: Annette Schär

 

Um «sein» Pflegezentrum Forch ging es: Stephan Netzle, Präsident der Stiftung Zollingerheim, (rechts) im Gespräch mit Alt-Gemeinderat Beat Kammermann. Bild: Christoph Lehmann


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