«Die Option, nichts zu machen, gibt es nicht»

Staatssekretaär Roberto Balzaretti referrierte über das Rahmenabkommen mit der EU
Von Christoph Lehmann

Staatssekretär Roberto Balzaretti war am 5. März zu Besuch in einem spärlich gefüllten Loorensaal. Ruhig, souverän und sachlich stellte er das von ihm mitverhandelte Rahmenabkommen mit der EU vor. Zeitweise glich das Referat einem juristischen Seminar. Nach einer Fragestunde mit dem Publikum stellten sich die Regierungsratskandidaten von GLP und BDP in einer Diskussion dem Publikum.

 

Es ist Wahlkampf. Da kann man schon einmal grössere Töne wagen. Der grosse Coup ist dabei den Ortssektionen der beiden linksliberalen Parteien GLP und BDP gelungen: Sie konnten den zurzeit sehr gefragten Staatssekretär Roberto Balzaretti dazu bewegen, von Bern nach Maur zu kommen. Balzaretti dazu: «Ich komme überall gerne hin und rede mit den Leuten.»

Auf der Affiche standen ein Referat des Diplomaten über das Rahmenabkommen mit der EU und eine Gesprächsrunde mit den Regierungsratskandidaten Jörg Mäder von der GLP und Rosmarie Quadranti von der BDP. Die vom Bundesrat gewollt in eine einmalig breite Vernehmlassung geschickte Diskussion um das Rahmenabkommen scheint eine Schicksalsfrage für die Schweiz zu sein – löblich deshalb von den beiden kleinen Parteien, dass sie das Thema nach Maur brachten, von den anderen Ortsparteien – ausser der SP – sind solche Offerten zu Podiums­diskussionen mit wich­tigen politischen Inhalten absolute Mangelware. Schade, dass dem Aufruf in den Loorensaal nur wenig Volk gefolgt war. Die Einladung von Balzaretti nach Maur erfolgte doch interessanterweise just in dem Moment, wo dessen öffentliche Auftritte für «sein» Abkommen auf mediale Schelte gestossen waren und kritisch hinterfragt wurde, weshalb ein Beamter eine solche Kommunikationstätigkeit ausübt – wo noch nicht einmal die oberste Bundesbehörde und sein Arbeitgeber sich zu einem «Ja», «Nein», oder «Ja, aber» festgelegt haben. Der Diplomat meinte, darauf angesprochen: «Es ist meine Aufgabe, das Abkommen zu erklären.»

Balzaretti referierte im Loorensaal über das Verhandlungsresultat, eloquent, charmant und immer ohne Skript im Stehen. Stellenweise, der Materie geschuldet, hörten sich seine Darlegungen wie ein juristisches Seminar an. Und hin und wieder hörte man von ihm auch fast unerwartete Sätze wie «die EU war nicht immer sehr freundlich zu uns» und «Ja, es stimmt, bei den flankierenden Massnahmen haben wir mehr gewollt».

Letztlich unterstrich der ungewöhnliche Diplomat, der aus der grauen Masse der Diplomaten hervorsticht (O-Ton «NZZ»), seine bekannten Positionen, die in den letzten Tagen in mehreren Zeitungen in Interviews publiziert wurden.

 

Rahmen um den Rahmen herum

Und diese lauten zusammengefasst: Es gibt für ihn Optionen, mit dem erzielten Ergebnis umzugehen. Aber die Option, nichts zu unternehmen, gibt es für ihn nicht. Dabei beruft er sich erstaunlicherweise auf Bundesrat Guy Parmelin. Er sprach viel vom juristischen Begriff der «dynamischen Übernahme von EU-Recht», der fünf bestehenden Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. «Diese bilden einen Rahmen und das Rahmenabkommen bildet darum einen weiteren Rahmen, in dem die Schweiz gewisse Handlungsspielräume hat.»

Konkreter wurde er nicht, man sah dann aber auch deutlich, dass die angestrebte Äquivalenz zwischen schweizerischer und europäischer Materie zu Meinungsverschiedenheiten führen könne. «Das paritätisch zusammengesetzte Gericht, welches die Schweiz immer wollte, wird dann entscheiden», so der Beamte im Referat weiter.

Er machte im Loorensaal mehrmals deutlich, dass die EU kein Jota von ihrer Position abrücken werde; er sehe zusätzlich die Gefahr, dass die Kommission nach Junker keine Verbundenheit mit der Schweiz mehr haben und noch härter agieren werde. Wo dann allerdings der Unterschied zwischen der jetzigen harten EU-Position und noch mehr zukünftiger Härte sein könnte, dürfte im Publikum kaum verstanden worden sein.

 

Fragen aus dem Publikum

Nach seinem Referat wurde dem Publikum von den Organisatoren eine kurze Fragezeit zugestanden. «Ist durch das Rahmenabkommen unsere direkte Demokratie in Gefahr?», fragte jemand. Balzaretti verneinte und meinte, dass unsere politischen Systeme nicht angetastet würden, ohne damit zu erwähnen, dass bei Differenzen in der Rechtsprechung natürlich der EuGH entscheiden wird. Ein anderer Besucher wollte wissen, ob die Schweiz bei einer Ablehnung des Rahmenabkommens verarmen würde. Balzaretti, hier ganz Diplomat, antwortete, dass dies niemand so genau wissen könne, und verwies auf die ähnlich gelagerte Brexit-Diskussion. Ganz technisch wurde ein weiterer Fragesteller, welcher zum Protokoll eins, Absatz zwei und dort zum dritten Paragrafen Auskunft wollte: «Warum», fragte er, «wird dort die nachträgliche Lohnkontrolle stark eingeschränkt? Können Sie erklären, warum dies so gemacht wurde?» Der Staatssekretär holte kurz zu einem Exkurs im sogenannten Entsenderecht aus.

Ein weiterer Fragesteller mit Notizzettel in der Hand wollte schlicht und ergreifend wissen, wie lange er dem «Verein EU» noch gebe. Der Diplomat blieb ruhig, meinte, dass jede Meinung wichtig sei, und unabhängig davon, wie auch immer sich die EU entwickeln werde – Nachbarin der Schweiz werde sie so oder so bleiben.

 

Nach dem Referat stellten sich die Regierungsratskandidaten von GLP und BDP dem Publikum – Wahlkampf eben.


 Bildunterschrift

 

Staatssekretär Roberto Balzaretti (rechts im Bild) handelte mit der EU das Rahmenabkommen aus und kam nach Maur, um es dem Publikum zu erklären. Bild: Christoph Lehmann

 


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