Wasser auf die politischen Mühlen

Die SP Maur veranstaltete ein Podium zum neuen Wassergesetz
Von Christoph Lehmann

 

Auf Initiative des SP-Maur-Vorstands, und hier insbesondere von Urs Abt, ist seit langem in Maur wieder einmal eine politische Podiumsdiskussion im Restaurant Dörfli über die Bühne gegangen. Thema: das neue Wassergesetz. Mit auf dem Podium und im Publikum waren auch alle Maurmer Ortsparteipräsidien. Die Pro-Seite vertrat Kantonsrat Alex Gantner von der FDP, die ablehnende Haltung wurde von seinem Ratskollegen Felix Hoesch (SP) vertreten.

 

Urs Abt von der SP Maur durfte als Gastgeber einen vollen Saal im Restaurant Dörfli begrüssen. In seiner Begrüssung wies er darauf hin, dass es in Maur die sogenannte Gipfeli-Konferenz gebe – also eine parteienübergreifene Versammlung zum Diskurs über den jährlichen Budgetentwurf der Gemeindebehörde. Diese Konferenz, so Abt, sei es eigentlich wert, hin und wieder auch auf andere Themen ausgedehnt zu werden – wie in diesem Fall, bei der Abstimmung über das kantonale Wassergesetz.

 

Expertenreferat zum Einstieg

Es ist schon lange her, dass ein solches Podium in Maur stattfand. Nach den einleitenden Worten Abts referierte der ehemalige EAWAG-Fachmann Dr. Jürg Zobrist über die Ressource Wasser in all ihren Facetten. Er «bombardierte» das Publikum mit interessanten Facts & Figures – dies geriet fast ein bisschen zu lange, weil das Podium bis 22.00 Uhr angekündigt war und deshalb wegen des Referats fast die eigentlich im Fokus stehende politische Diskussion über das neue Gesetz zu kurz zu werden drohte.

Ein versprochenes Video des Regierungsrats zum Wassergesetz konnte aus technischen Gründen leider nicht gezeigt werden. Aber als Befürworter des Wassergesetzes präsentierte danach Kantonsrat Alex Gantner das Wassergesetz aus Sicht der Ratsmehrheit und des Regierungsrats.

Gemäss Gantner begann die Revi­sion der alten Wassergesetze bereits vor zehn Jahren mit vielen Vernehmlassungen und einer schliesslich dreijährigen Debatte im Rat. «Das Wassergesetz ist ein Legislaturziel des Rats; Hintergrund der Revision sind alte Gesetze, welche in ein neues und modernes Gesetz mit zusätzlichen Aspekten überführt werden sollen.» Die Stossrichtung des neuen Gesetzes ist laut Gantner die Gewässerhoheit, welche im Gesetz ganz klar als «öffentlich» bezeichnet werde. Dann aber auch die angestrebte Revitalisierung von Flüssen und Bächen für eine ökologische Vielfalt, der Raumbedarf der Gewässer, der Gewässerschutz, die Nutzung der Gewässer – und hier insbesondere der Zugang zu ihnen – und die Wasserversorgung. Die Ratsmehrheit, führte Gantner aus, habe die regierungsrätliche Vorlage in einigen Punkten abgeändert und im Sinne der nicht immer einfachen Güterabwägung durch den Rat gebracht. «Auch der Regierungsrat steht inzwischen hinter diesen Gesetz.»

 

Ursprüngliche Version bevorzugt

Hier setzte dann gleich die Kritik von seinem Ratskollegen und Referenten Felix Hoesch von der SP ein. Seine Replik stützte sich genau auf die ursprünglich vom Regierungsrat vorgelegte Fassung, welche gemäss Hoesch das Potenzial gehabt hätte, auch seine Partei zu überzeugen.

Hoesch verschloss sich dem neuen Gesetz nicht ganz, pflichtete sogar Gantner in vielen Punkten bei und meinte, dass man das vorliegende Wassergesetz einfach ablehnen solle, um danach dem Rat die Chance zu geben, in kurzer Zeit die strittigen Punkte zu bereinigen. Hoesch, der auch im Verein «Zürisee für Alli» sitzt, verortete die kritischen Punkte vielmehr beim Gewässerraum bei der angestrebten Revitalisierung, welche für ihn zu wenig weit gehe, und der im Gesetz formulierten «grösstmöglichen Schonung der Eigentumsverhältnisse», welche es nach ihm künftig verunmöglichen würde, das Gesetz auch «scharf» umzusetzen. Beim Hochwasserschutz liege dem Gesetz als Risikoeinschätzung ausserdem ein hundertjähriges Katastrophenereignis zugrunde; Hoesch forderte hier ein Modell auf 300 Jahre hinaus gerechnet.

 

Vorlage mit Handschrift?

Nach den kantonsrätlichen Rednern war die Bühne eröffnet für das Podium mit den Ortsparteien von SVP (vertreten durch Präsident Rafael Wohlgemuth), der CVP mit Präsidentin Claudia Bodmer und Nadia Kuhn von den Juso.

Alex Gantner machte sofort klar, dass der ursprüngliche Text des Regierungsrats zu stark die Handschrift der Verwaltung trage und die bürgerliche Ratsmehrheit dies nach ihrem Staatsverständnis korrigieren wollte. Claudia Bodmer (CVP Maur) sah es genau umgekehrt und vermutete im vorliegenden Gesetz die Lobbyarbeit vom Hauseigentümerverband und anderen Interessengruppen. Gantner wollte dies nicht verneinen, verwies auf die Güterabwägung und das Politverständnis, dass die zivile Gesellschaft ganz selbstverständlich an jedem Gesetzesprozess mitwirken dürfe und man vielmehr darauf achten müsse, dass die Verwaltung nicht zu mächtig werde.

Aus dem Publikum wollte die Maurmer Ex-Gemeinderätin Elisabeth Brüngger wissen, wie es um die vielzitierte Privatisierung der Wasserversorgung denn stünde. Sie verstehe nämlich nicht, wo dann privatisiert werden könne. Gantner nahm diese Frage dankbar auf und bestätige wiederholt, dass keine Kommerzialisierung des Wassers oder Privatisierungen vorgesehen seien – mit Garantie, wie er betonte. Heute schon, so Gantner weiter, würden im Kanton über 40 Genossenschaften und andere Gesellschaften, welche zum Teil privat organisiert sind, im Kanton bestens funktionieren. Hoesch gab seinem Ratskollegen recht, er verwies darauf, dass in der Vorlage des Regierungsrats von 100% Öffentlichkeit die Rede war, während das vorliegende Gesetz private Beteiligungen bis 49% zulasse. Die Gefahren sieht er auch nicht in einer drohenden Privatisierungswelle, sondern in allfälligen Beteiligungsmodellen, wo beispielsweise eine Telcom-Firma, ein EW oder Ähnliches, sich in ein Wasserwerk «einschleichen» könne und via Quersubventionen ein neuer Dschungel à la Postauto-Skandal entstehen würde.

Neue Neiddebatte um den Seezugang?

In der Diskussion mit dem Publikum kam das Thema des öffentlichen Seezugangs am Zürichsee immer wieder zur Sprache – die Befürworter des Zugangs mussten sich den Vorwurf einer Neiddebatte gefallen lassen und die Frage beantworten, ob ihnen das neue Wassergesetz nicht einfach Vorwand liefere, klassenkämpferische Wahltöne zu produzieren. Die Angesprochenen verneinten und verwiesen darauf, dass die Parzellen am See oft aufgeschüttetes Konzessionsland seien, welches vor langer Zeit als Entschädigung für enteignetes Land für Strasse und Schiene angeboten wurde und sowieso dem Kanton gehöre. Christian Brunner aus dem Publikum störte sich genau daran, dass das neue Gesetz hier einen Zustand zementieren wolle, wonach der Seezugang auf alle Zeiten verbaut wäre und nachträglich Eigentumsgarantien ohne Not gewährt würden. Aus dem Publikum wurde er aber darauf hingewiesen, dass bei solchem Konzessionsland grundbuchamtliche Eintragungen bestünden, welche zum Teil Wegrechte für die Öffentlichkeit vorsähen.

Gegen Schluss kam die Debatte immer mehr weg vom eigentlichen Wassergesetz hin zu Fragen um den Eigentumsbegriff. Felix Hoesch zeigte sich aber pragmatisch, lobte die Wirtschaft, welche das Fundament unseres Wohlstandes liefere, und fand auch private Beteiligungen nicht per se anrüchig. Die Vertreterin der Juso meinte hingegen, dass die Bürgerlichen in der Defensive immer das «Schreckgespenst» der Enteignung an die Wand malen würden. Dies gerade von einer Vertreterin der Juso zu hören, liess manche im Publikum schmunzeln. Der Podiumsabend zeigte, dass die Vorlage sehr komplex ist und auch das Zeug dazu hat, alte Links-Rechts-Schemata zu aktivieren.

 

         

 Bildunterschrift:

Im neuen Wassergesetz geht es u.a. um Fragen der Gewässerhoheit.                Bild: Adobe Stock

 



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